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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Webseite www.resell-point.de (nachfolgend „Webseite“ genannt), der Mitgliedschaft im Discord-Server (nachfolgend „Discord-Mitgliedschaft“ genannt) und des Webkurses (nachfolgend „Webkurs“ genannt).
  • Gegenstand des Auftrages ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

  • Der Kunde bucht bei dem Anbieter eine entsprechende Dienstleistung. Diese Buchung nimmt der Anbieter durch eine Buchungsbestätigung an. Der Kunde kann das Angebot des Anbieters auf der Webseite durch das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden bestätigt.
  • Die Teilnahme an der Discord-Mitgliedschaft erfolgt durch erfolgreiche Zahlung des monatlichen Abonnements über die Plattform GroupBee (https://groupbee.io/). Der Kunde akzeptiert dabei auch die AGB von Groupbee Die Mitgliedschaft beinhaltet den Zugang zu Discord und wird über GroupBee verwaltet. Nach erfolgreicher Zahlung wird der Discord Account des Kunden auf unseren Discord Server weitergeleitet.
  • Der Zugang zum Webkurs erfolgt durch erfolgreiche Zahlung der Teilnahmegebühr auf der Plattform Memberspot (https://www.memberspot.de/). Der Kunde akzeptiert dabei auch die AGB von Memberspot.
  • Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunde bestätigt. Die Buchung des Kunde ist bindend. Der Kunde bestätigt mit der Nutzung der Webseite, der Discord-Mitgliedschaft und des Webkurses, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert hat.
  • Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Die Annahme, Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
  • Anbieter ist berechtigt, einen Dienstleistungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, z.B. wenn Anbieter aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen die Leistung nicht erbringen kann oder darf. In diesem Fall bleibt der Honoraranspruch von dem Anbieter für die bis zur Ablehnung der Dienstleistung entstandenen Leistungen erhalten.
  • Das Angebot legt den konkreten Leistungsinhalt, die Pflichten der Parteien und die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen („Leistungsbeschreibung“) fest. Eine nachträgliche Änderung ist nicht Teil der Leistung und wird bei Bedarf gesondert berechnet.
  • Die angebotenen Leistungen können einmaligen Leistungen und/oder regelmäßig im Rahmen einer festen Laufzeit zu erbringenden Dienstleistungen sein.

§ 3 Inhalt des Dienstleistungsvertrages

  • Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunde in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunde kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen Der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunde erstellt.
  • Sämtliche Unterlagen von Anbieter sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite von Anbieter und sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis von Anbieter Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
  • Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben in Unterlagen und Prospekten Dritter wird keine Haftung übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften im Sinne des BGB.

§ 4 Durchführung der Dienstleistung

  • Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Der Kunde ist zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihm unternommen werden, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegen. Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
  • Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, das die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunde besteht in diesem Fall nicht.
  • Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistung auf der Website von dem Anbieter dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen
  • Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunde zumutbar ist.
  • Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen. Er ist berechtigt nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer abzugeben.
  • Der Kunde hat Mitwirkungspflichten, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die genauen Pflichten und Anforderungen werden in den individuellen Verträgen festgelegt.

§ 5 Zahlung

  • Die Preise für die Teilnahme am Webkurs und die Nutzung der Discord-Mitgliedschaft sind auf der Webseite ersichtlich und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • Die Zahlung erfolgt für die Teilnahme am Webkurs über die Plattform Memberspot (https://www.memberspot.de/), für die Nutzung der Discord-Mitgliedschaft über die Plattform Groupbee (https://groupbee.io/). Bei erfolgreicher Zahlung wird der Kunde automatisch zum Discord-Server weitergeleitet. Die Bezahlung erfolgt dabei über Stripe. Make.com dient als Schnittstelle für die Weiterleitung von Stripe zu Memberspot.
  • Der Kunde kommt in Verzug, wenn das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben. Ferner behält sich der Anbieter vor, regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass er den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Kunden verliert. 

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  • Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 6 sind darauf nicht anwendbar.  
  • Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  • Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die AGB von Groupbee oder Membersport verstößt.
  • Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei dem Kunde um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
  • Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen. 
  • Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten kann der Anbieter eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 7 Schutzrechte und Nutzungsrechte

  • Sämtliche Rechte an den Ergebnissen der Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit von dem Anbieter für den Kunde stehen, insbesondere sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, sämtliche Designrechte, sämtliche Marken- und Kennzeichenrechte sowie sonstige Immaterialgüterrechte (einschließlich aller Entwicklungsstufen), stehen ausschließlich und uneingeschränkt dem Anbieter zu.
  • Der Auftraggeber räumt dem Kunden ein nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht an den im Rahmen des Webkurses zur Verfügung gestellten Inhalten ein.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Rahmen des Webkurses zur Verfügung gestellten Inhalte an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.
  • Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die im Rahmen der Discord-Mitgliedschaft zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen und weiterzuverarbeiten.
  • Der Anbieter behält dauerhaft das Recht an seinem Logo und seiner Marke. Die Marke und das Logo von Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht durch den Kunde verwendet werden.
  • Die Geistigen Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte verbleiben bei dem Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erwirbt lediglich das Recht zur Nutzung im vereinbarten Umfang.

§ 8 Vertraulichkeit

  • Die Parteien werden alle Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“ genannt) vertraulich behandeln. Die empfangende Partei („Empfänger“) wird die vertraulichen Informationen mit derselben Sorgfalt behandeln, wie sie eigene vertrauliche Informationen der gleichen Sensitivität behandelt, mindestens jedoch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
  • Eine Nutzung der vertraulichen Informationen ist auf den Gebrauch im Zusammenhang mit diesem Vertrag beschränkt. Ohne vorherige Zustimmung der offenlegenden Partei ist die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte nicht gestattet. Zustimmungen bedürfen der Schriftform. Keine Dritten im Sinne dieses Absatzes sind verbundene Unternehmen der Parteien und Berater, die von Gesetzes wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
  • Soweit anwendbare gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern, ist der Empfänger überdies zur Offenlegung und Weitergabe vertraulicher Informationen berechtigt. Sofern gesetzlich zulässig, wird der Empfänger die offenlegende Partei vor der Offenlegung vertraulicher Informationen informieren.
  • Die Parteien werden ihren Mitarbeitern oder Dritten, denen sie vertrauliche Informationen weitergeben, eine vertrauliche Behandlung dieser Informationen im Rahmen der jeweiligen UnterAnbieter- und Arbeitsverhältnisse mit der Maßgabe auferlegen, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung auch über das Ende des jeweiligen UnterAnbieter- oder Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, so weit nicht bereits eine entsprechende allgemeine Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit besteht.
  • Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit ausgenommen sind Informationen, die
  • bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit allgemein bekannt werden;
  • die der Empfänger unabhängig von diesem Vertrag entwickelt hat; oder
  • der Empfänger von Dritten oder außerhalb dieses Vertrags von der offenlegenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erhalten hat.

Der Nachweis für das Vorliegen der in diesem Absatz genannten Ausnahmen obliegt der Partei, die sich auf die Ausnahme beruft.

  • Mit Beendigung dieses Vertrags werden die Parteien in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auf Aufforderung dieser Partei herausgeben oder löschen. Hiervon ausgenommen sind vertrauliche Informationen, für die eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, sowie Datensicherungen im Rahmen üblicher Backup-Prozesse.
  • Anbieter ist berechtigt, Erfahrungswissen, wie zum Beispiel Ideen, Konzepte, Methoden und Know-how, zu nutzen, das im Rahmen der Vertragsdurchführung entwickelt oder offenbart wird und im Gedächtnis der zur Leistungserbringung eingesetzten Personen gespeichert ist. Dies gilt nicht, soweit hierdurch gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte des Kunde verletzt werden. Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

  • Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunde in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  • In sonstigen Fällen haften der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  • Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
  • Der Anbieter schützt seine Kunde so gut es geht gegen Cyberkriminalität. Leider lässt sich dies nicht immer verhindern. Für Schäden, welche Kunde durch eine solche Cyberkriminalität entstehen, gilt der Haftungsausschluss der Abs. 1 – 3 mit den genannten Ausnahmen ebenfalls.
  • Der Anbieter haftet, mit Ausnahme der vorherigen Absätze, nicht für Schäden, die durch die erbrachten Dienstleistungen entstehen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Anbieter übernimmt in diesem Rahmen insbesondere keine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige indirekte Schäden.
  • Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die auf einer unsachgemäßen Nutzung der Webseite, der Discord-Mitgliedschaft oder des Webkurses durch den Kunden beruhen, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Webseite, Dienstleistungen von Memberspot oder GroupBee entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Datenschutz

  • Die Parteien werden die jeweils auf sie anwendbaren datenschutzrechtlichen Gesetze einhalten.
  • Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunde im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
  • Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunde oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen. Der Kunde stimmt der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung der Webseite, der Discord-Mitgliedschaft und des Webkurses zu.
  • Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten und die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Webseite genutzten Datenschutz-Plugins zu respektieren.
  • Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: Datenschutz – Reselling Point (resell-point.de).

§ 11 Widerrufsrecht

  • Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 12 Europäische Streitbeilegung

  • Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
  • Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§ 12 Schlussbestimmungen

  • Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  • Ist der Kunde Kaufmann, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
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